EU Data Act

Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Datengesetz oder Data Act) regelt den Zugang und die Nutzung von Daten, die beim Einsatz von mit dem Internet vernetzten Produkten (IOT-fähige Produkte) und verbundenen Diensten generiert werden. Ziel des Gesetzes ist es, den Datenaustausch zwischen Unternehmen über Branchen hinweg sowie zwischen Unternehmen und staatlichen Institutionen zu verbessern. Dadurch soll eine funktionierende und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft innerhalb der EU entstehen.

Der EU Data Act tritt am 11. Januar 2024 in Kraft. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten wird er ab dem 12.09.2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Die Verordnung richtet sich insbesondere an Unternehmen, die IOT-fähige Produkte und verbundene Dienste entwickeln und/oder vertreiben sowie Cloud-Anbieter. Adressiert sind zudem private als auch unternehmerische Nutzer von IOT-fähigen Geräten und verbundenen Diensten sowie in bestimmten Situationen zudem öffentliche Stellen. Wie bereits in der DSGVO kommt auch beim EU Data Act das Marktortprinzip zum Tragen, wonach auch nicht-europäische Unternehmen, wenn diese entsprechende IOT-fähige Produkte und verbundene Dienste innerhalb der EU anbieten, von den Regelungen erfasst werden.

Auf Verlangen des Nutzers muss eine Herausgabe der Daten in für Maschinen lesbaren Formaten an den Nutzer oder auch an Dritte erfolgen. Der Datenempfänger unterliegt ebenfalls gewissen Pflichten, insbesondere hinsichtlich Zweckbindung und Löschung der Daten. Der Eigentümer eines (vernetzten) Fahrzeugs (= Nutzer) kann zukünftig also beispielsweise verlangen, dass der Fahrzeughersteller (= Dateninhaber) die über den Nutzer generierten Daten an eine Reparaturwerkstatt weitergibt.

Der Data Act findet neben den Regelungen zum Datenschutz wie der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung. Die DSGVO behandelt grundlegende Rechte und Pflichten im Bereiche des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere Verarbeitung, Auskunftsrecht, oder Löschpflichten. Ziel des Data Acts ist es, einen fairen Datenzugang und die faire Datennutzung zu ermöglichen, während die Datenschutzgesetze einen möglichst umfassenden Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung deren personenbezogener Daten gewährleisten sollen. Der Data Act sieht einige Regelungen vor, um diesen Widerspruch in Einklang zu bringen. Handelt es sich bei den Daten um personenbezogene Daten, dürfen diese etwa nur an die betroffene Person und an Dritte nur bei Vorliegen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage herausgegeben werden.

KONE kann nicht personenbezogene Daten, die bei der Nutzung und dem Betrieb der Anlagen anfallen, sammeln, exportieren und verwenden. Dies dient, um Dienstleistungen, Produkte und Lösungen zu entwickeln, Analysen durchzuführen, Wartungs- und andere Dienstleistungen zu erbringen oder anderen rechtmäßigen Zwecken. KONE kann die Daten zu diesen Zwecken an Dritte weitergeben. Als unser Kunde erhalten Sie damit die Möglichkeit, für ihre eigenen Anlagen bei uns durch KONE 24/7 Connected Services oder digitale Dienste gespeicherte technische, nicht personenbezogene Daten herauszuverlangen oder diese an Dritte weiterzugeben.

Den EU Data Act finden Sie auch hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R2854 

Weitere häufig gestellte Fragen werden ebenfalls von der Europäischen Kommission beantwortet: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commission-publishes-frequently-asked-questions-about-data-act